Briefe der NSA beunruhigen Mitglieder der Piratenpartei

UmschlagUPDATE: Aufgrund mehrerer Nachfragen haben wir einen Musterbrief für die eigene Anfrage bei der NSA hochgeladen. Siehe Ende des Artikels.

Mitglieder der Piratenpartei, darunter auch der Direktkandidat Andreas Brühl der Piraten im Wahlkreis Trier sowie der Vorsitzende Thomas Heinen, stehen mutmaßlich unter Terrorverdacht. Dies geht aus Briefen des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) an die betreffenden Personen hervor.

Die Mitglieder der Piratenpartei hatten sich zuvor beim US-Geheimdienst darüber erkundigt, welche Daten über sie erfasst und gespeichert worden sind. Grundlage für dieses von der US-Regierung zugesicherte Auskunftsrecht bildet der „Freedom of Information Act„, ein amerikanisches Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 1966, das jedem Menschen grundsätzlich das Recht auf den freien Zugang zu Dokumenten der Regierung der Vereinigten Staaten einräumt, sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen.

Die NSA antwortete umgehend und teilte den Piraten mit, dass jegliche Informationen zu ihrer Person eine Geheimsache bei NSA und CIA seien: “We have determined that the fact of the existence or non-existence of the materials you request is a currently and properly classified matter […]” (Sinngemäße Übersetzung: “Wir haben festgestellt, dass die Auskunft über Existenz oder Nicht-Existenz der von Ihnen angeforderten Unterlagen […] derzeitig Verschlussache ist.”) Die Behörde berief sich in ihrer Antwort unter anderem auf die „Executive Order 13526„, welche auf direkte Anordnung des Präsidenten Barack Obama insbesondere Geheimsachen zur Abwehr des transnationalen Terrorismus von der Auskunftspflicht ausnimmt.

XO13526

Desweiteren fallen die vorhandenen (oder eben auch nicht vorhandenen) Informationen über die Piraten laut der Verfügung des Präsidenten unter „kritische Faktoren für den Schutz der US-Bürger, dem Schutz demokratischer Einrichtungen in den USA, dem Schutz der Beziehungen mit ausländischen Nationen, sowie dem Heimatschutz„.

Natürlich sind die örtlichen Piraten keine internationalen Terroristen. Denn der Antwortbrief der NSA an die Piraten ist kein Einzelfall, sondern ein Standardbrief, wie viele andere Menschen ihn ebenfalls als Reaktion auf ähnliche Anfragen bei der NSA bekommen haben – das lässt sich leicht im Internet recherchieren.

Allerdings bedeutet der Umstand, dass es sich um einen Standardbrief handelt auch, dass jeder, wirklich jeder Mensch für den US-amerikanischen Geheimdienst unter dem Generalverdacht des Terrorismus steht. Dies wird aus der Begründung für die Ablehnung des Antrags deutlich und ist somit keine Vermutung mehr, sondern kann als Fakt angesehen werden.

Aufgrund ähnlicher Anfragen wie derer der Piraten und anschließender Klagen der Electronic Frontier Foundation, die sich für Bürgerrechte im Internet stark macht, wurden erst diese Woche umfangreiche Dokumente der NSA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dazu nimmt Andreas Brühl, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Trier, wie folgt Stellung: „Es gibt nur ein Mittel für eine Zukunft in echter Demokratie und Freiheit: Transparenz. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die den Mut haben gesellschaftliche Mißstände aufzudecken. So wie den US-amerikanischen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der für ein reines Gewissen sein Leben riskiert. Dank Snowden wissen wir mittlerweile, dass die USA, Großbritannien und vermutlich auch andere Staaten eine totale Überwachung der Internet-Kommunikation unserer Gesellschaft betreiben und dies unter dem Deckmantel “Schutz vor internationalem Terrorismus” zu rechtfertigen versuchen. In den USA ist Snowden laut Gesetz ein gesuchter Verbrecher. Aber das waren diejenigen, die in der DDR gegen die Stasi aufbegehrten, nach der Logik dieses korrupten Staates auch! Transparenz ist das einzige Gegenmittel, um solche Missstände aufzudecken und wirksam zu unterbinden, und schafft als angenehme Nebenwirkung Vertrauen in den Staat und sein Handeln. Denn Misstrauen haben wir schon genug auf der Welt.

Die ausufernden Befugnisse für Geheimdienste widersprechen den Grundsätzen der Piratenpartei. Heimliche Informationsbeschaffung, verdeckte Ermittler und das Anwerben von V-Leuten, heimliches Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen oder Computern, optische oder akustische Überwachung und Eingriffe in Post und Telekommunikation sowie vieles mehr lassen sich bei Geheimdiensten prinzipiell nicht wirksam kontrollieren.

Extra:

Wenn auch Sie herausfinden möchten, ob die NSA Sie für einen Terroristen hält, so machen Sie Gebrauch von Ihrem Recht und wenden Sie sich an:

National Security Agency
ATTN: FOIA Office (DJ4)
9800 Savage Road STE 6248
Ft. George G. Meade, MD 20755-6248

Betreff: FOIA-Request on records indexed to my name („Auskunftsersuchen laut Informationsfreiheitsgesetz bezüglich Datensätzen betreffend meinen Namen“)

Wir können jedoch keine Haftung dafür übernehmen, dass Sie durch eine solche Anfrage nicht in weitere Dateien oder Datenbanken bei den US-Geheimdiensten aufgenommen werden und dadurch Nachteile bei der Einreise in die USA in Kauf nehmen müssen.


Kommentare

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