Sperrklausel: SPD und CDU wollen ihre Pfründe sichern

SPD und CDU möchten wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einführen. Beide Parteien würden sich damit bewusst gegen die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen. Aus egoistischen Gründen ist dies verständlich, schließlich bekämen die großen Parteien damit mehr Sitze, als ihnen die Wähler zugestehen wollten. Grundgesetzkonform wäre es hingegen nicht.

Parlamente haben eine fixe Anzahl an Sitzen. Mit jedem Sitz, den eine Partei aufgrund künstlicher Klauseln nicht besetzen darf, bekommen die großen Parteien mehr Sitze. SPD und CDU wollen hier ganz klar eigennützig ihre eigene Position innerhalb der Kommunalparlamente stärken.”, so Sebastian Kratz, Vorsitzender der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg, „Insbesondere angesichts der immer schwächer werdenden Wahlbeteiligung ist dies ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Warum sollte jemand zur Wahl gehen, wenn seine Stimme mit voller Absicht in den Gulli geworfen wird?

Die sogenannte Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente wird hier falsch bemessen. Es ist unwichtig, wieviel Arbeit diese verrichten könnten, ausschließlich die Qualität entscheidet. Ein generelles Qualitätskriterium einer Demokratie ist die Repräsentation möglichst aller Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Eine Sperrklausel senkt die Qualität der Kommunalparlamente und daher werden wir das nicht hinnehmen!”, so Andreas Brühl, Beisitzer, abschließend.


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