Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ziel

Ziel einer modernen Verkehrspolitik muss es sein, eine realistische und auch bequeme Alternative zum privaten PKW zu schaffen sowie gleichzeitig damit die Lebensqualität zu erhöhen. Die vorrangige Mobilität soll nicht mehr den motorisierten Individualverkehr (miV) in den Mittelpunkt stellen, sondern der Umweltverbund (Bahn, Bus, Fahrrad, Fuß, carsharing, flexible Systeme wie Anruftaxi, Anrufbus etc.) und seine bestmögliche Vernetzung und Vertaktung. So soll jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, jederzeit das für sein aktuelles individuelles Mobilitätsbedürfnis optimale Verkehrsmittel nutzen zu können.

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sehr stark (ca. 50%) bezuschusst. Auch in der Region Trier ist ein umlagefinanzierter, fahrscheinloser ÖPNV finanzierbar. Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass die Akzeptanz des ÖPNV dadurch enorm gesteigert wird und sich sehr viele Menschen dafür entscheiden, ihn zu nutzen.

Vernetztes Mobilitätskonzept

Damit ein vernetztes Mobilitätskonzept über verschiedene Transportmittel hinweg funktionieren kann und auch angenommen wird, müssen die Taktfahrpläne des öffentlichen Personennahverkehrs gut aufeinander abgestimmt werden.

Umsteigeplätzen wie Bahnhöfen kommt in einem vernetzten Konzept eine zentrale Rolle zu; daher müssen diese so ausgebaut werden, dass ausreichend Parkplätze für private und Carsharing Autos sowie für Fahrräder mit und ohne elektrischen Hilfsantrieb zur Verfügung stehen, um einen optimalen, einfachen und stets gut verfügbaren Wechsel zwischen den Transportmitteln zu gewährleisten.

Die Parkplätze an solchen Umsteigeplätzen sollen zudem mit Solar- und/oder Fernenergie-Ladestationen für Elektroautos, -roller und -fahrräder ausgestattet werden.

Carsharing

Wir befürworten das Konzept des Carsharings. Beim Carsharing stehen die Fahrzeuge über das Stadtgebiet verteilt und können nach der Nutzung beliebig abgestellt werden. Hier ist neben Kurzzeitvermietangeboten auch eine Nutzung über Stadtgrenzen hinweg anzustreben, damit der private PKW möglichst vollständig durch Leihangebote ersetzt werden kann.

Mobilität im ländlichen Raum

Die Unterschiede in der individuellen Mobilität zwischen Stadt und ländlichem Raum werden sich durch die Vernetzung der Verkehrsmittel in den Städten weiter vergrößern. Auf dem Land ist der Individualverkehr unabdingbar, solange der ÖPNV im ländlichen Raum nicht ausreichend ausgebaut ist. Allerdings geht durch den demografischen Wandel und die weiter steigende Landflucht die Bevölkerungsentwicklung auf dem Land dahin, dass in Zukunft immer weniger und eher ältere Menschen dort leben werden. Um die Versorgung des Grundbedürfnisses Mobilität insbesondere älterer Menschen ohne eigenen PKW auf dem Land zu gewährleisten, müssen Systeme wie Ruftaxi oder Sammelbus eingerichtet oder ausgebaut und durch den Staat subventioniert werden, da sie sich fast unmöglich selbst finanzieren können.

Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV

Jegliche Videoaufzeichnung im öffentlichen Nahverkehr ist umgehend zu beenden. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht.

Bauen und Wohnen

Leerstand meiden – Wohnraum schaffen

Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen sollen verstärkt in Wohnraum umgewandelt werden: ungenutzter Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden oder Baulücken, ist inakzeptabel.

Förderung von Neubau-Projekten

Wenn Neubau-Projekte öffentlich gefördert werden, müssen hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung Vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In deren Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Ortskerne stärken

Der zur Zeit oftmals verfolgte eng eingrenzende Weg für Bebauungen und Renovierungen führt in vielen Gemeinden zu aussterbenden Ortskernen. Hier kann mit mehr Mut zur Veränderung und mehr Individualität eine Neubelebung erreicht und eine Leerstandentwicklung verhindert werden. Es müssen neue Anreize geschaffen werden, um den Innenkern von Ortsgemeinden zu beleben, etwa durch mehr Platz für Parkplätze, Gärten und Spielplätze. Restriktive Bauvorschriften und Bebauungspläne dürfen nur in Ausnahmefällen erstellt werden. Bei der Erstellung von neuen Bebauungsplänen muss der Bürgerwille in jedem Fall abgefragt und beachtet werden.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/Betreutes Wohnen

Auch in kleineren Ortschaften müssen für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Bedingt durch den demografischen Wandel leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen ist daher zu unterstützen.

Transparenz bei Bauvorhaben

Die moderner Informationstechnologie muss genutzt werden, um vollkommene Transparenz über bevorstehende und aktuell durchgeführte, öffentliche Bauvorhaben zu erreichen. Aller Maßnahmen sind in einer auf ein Geoinformationssystem gestützten Karte im Internet zu veröffentlichen. Dem Bürger sollen in übersichtlicher Art und Weise alle in der ihn interessierenden Region anstehenden oder durchgeführten, öffentlichen Bauvorhaben angeboten werden. Diese kartographischen Informationen sind schon ab dem Zeitpunkt anzubieten, ab dem über das Vorhaben auf politischer Ebene diskutiert wird.

Die veröffentlichten Information sollen mindestens enthalten:

  • den exakten Ort der Maßnahme
  • das Ziel der Maßnahme
  • die exakte Dauer der Maßnahme
  • die Kosten der Maßnahme
  • die durchführende Firma
  • einen Link zur zugehörigen öffentlichen Ausschreibung
  • einen Ansprechpartner für Fragen zur Maßnahme

Umlagefinanzierter Straßenbau

Bisher werden in den meisten Gemeinden Straßenbaumaßnahmen finanziert, indem die Anwohner der baufälligen Straße einen einmaligen Anliegerbeitrag zahlen. Dieses System wollen wir flächendeckend auf das Umlageverfahren umstellen, bei dem die Baukosten für öffentliche Straßen gleichmäßig auf alle Einwohner verteilt werden. In der Übergangsphase in das neue System wollen wir für Anwohner, die erst kürzlich einen Anliegerbeitrag gezahlt haben, großzügige Karrenzzeiten einhalten, bevor auch diese sich am Umlageverfahren beteiligen müssen.

Infrastruktur

Flächendeckender Breitbandinternetzugang

Der Zugang zum Internet ist ein Grundrecht. Ein breitbandiger Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am politischen, kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. In den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Trier ist flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite nach aktuellem, technischen Stand(ard) zu schaffen, welche die Nutzung von modernen Diensten ermöglicht. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch noch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Förderung und Ausbau Offener Funknetze

Offene Funknetze erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein guter Service für auswärtige Besucher und Touristen. Es sind offene Funknetze an Rathäusern, innerörtlichen touristischen Sehenswürdigkeiten und beliebten Plätzen durch die Kommunen, sofern dort solche Angebote nicht bereits bestehen, einzurichten und bekanntzumachen.

Ablehnung der Privatisierung kommunaler Grundversorgung

Die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ist abzulehnen. Wasser und Energie sind öffentliche Güter und müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die öffentliche Hand muss jedem Bürger bezahlbaren Strom und bezahlbares Wasser zur Verfügung stellen und sich um die Entsorgung des Abfalls kümmern. Dabei darf Gewinnmaximierung nicht im Mittelpunkt stehen. Dort wo Wasser, Energie und Entsorgung privatisiert wurden, hat sich die Situation für die Konsumenten verschlechtert. Teurere Preise und schlechte Versorgung haben zur Verringerung der Lebensqualität aller Bürger zugunsten privater Unternehmen geführt. Wo Strom, Wasser oder Entsorgung privatisiert worden sind, müssen alle Verträge, die diese Vorgänge betreffen offen gelegt und Maßnahmen zur Rekommunalisierung getroffen werden.

Datenschutz bei öffentlichen Versorgern

Auch die kommunalen Versorger müssen in ihren Planungen stärker den Datenschutz beachten. Bei neuen, sogenannten „intelligenten Stromzählern“ muss gewährleistet sein, dass jeder Bürger entscheiden kann und weiß, welche Daten gespeichert und übermittelt werden. Private Daten wie die zum Stromverbrauch sollen prinzipiell nur selbstbestimmt an privatwirtschaftliche Dienstleistungsfirmen weitergegeben werden.