Gesellschaft und Soziales

Zusammenleben

Integration und Inklusion (Präambel)

Die Integration und Inklusion von Mitbürgern ist unser erklärtes Ziel. Nur wenn es gelingt Barrieren durch Aufmerksamkeit, Lernprozesse und Toleranz zu überbrücken, kann auf allen Ebenen und in allen Bereichen gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe erreicht werden. Die vollständige Barrierefreiheit ist das Endziel.

Menschenwürdiges Asyl

Wir setzen uns für die Sicherung des Menschenrechts auf Asyl ein. Das heißt nicht nur, dass jeder politisch Verfolgte in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat, sondern während des Asylverfahrens auch menschenwürdig behandelt wird.

Konkret heißt das für uns auf kommunaler Ebene vor allem, dass Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Keinesfalls dürfen baufällige Gebäude für Asylbewerberheime genutzt werden, auf notwendige Standards der sanitären Anlagen und der Inneneinrichtung ist zu achten. Auch muss sichergestellt werden, dass Familien in der selben Einrichtung und möglichst in der selben Wohneinheit untergebracht werden, auch um die traumatisierten Kinder nicht zusätzlich zu belasten. Eine Überfüllung der Wohnheime werden wir verhindern, indem wir rechtzeitig für die Bereitstellung von weiteren Räumlichkeiten sorgen. Um dies zu erleichtern, möchten wir insbesondere die Zusammenarbeit der Stadt Trier mit dem Landkreis Trier-Saarburg weiter fördern.

Wir fordern, dass während des gesamten Asylverfahrens dafür gesorgt wird, dass die Flüchtlinge Zugang zu medizinischer, seelischer und rechtlicher Betreuung haben.

Auch treten wir einer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen entschieden entgegen. Bereits in der Schule muss umfassend über das Schicksal von Asylbewerbern aufgeklärt werden.

Interkulturelle Schulungen

Beamte sollen interkulturell geschult werden. Sie sind in vielen Punkten für Menschen mit ausländischen Wurzeln erste Ansprechpartner und Vermittler und sollen deswegen, neben ihrem Fachwissen, weitergehende Kenntnisse über andere Kulturen haben.

Barrierefreiheit

Wir wollen allen Menschen hürdenlose Teilhabe ermöglichen und fordern daher einen Umsetzungplan mit konkreten Etappen und Zielen, welcher unter Anderem folgende Punkte enthält:
Bei Neubauten muss auf Barrierefreiheit geachtet werden.
Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
Auf Formularen in Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »leichter Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
Damit sich Blinde, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und asphaltierten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen sollen spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, so dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.
Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen möglichst barrierefrei sein.
Auf kontrastreiche Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen muss geachtet werden.

Essbare Stadt

Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Das Konzept der „essbaren Stadt“ wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt.

Kostenfreier Kirchenaustritt

Kommunen sollen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Sie erschweren den Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Der Verwaltung entstehende Kosten sind im Zweifel von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Des weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer Kirchensteuernachforderung bedroht.

Meldepflicht für tot aufgefundene Haustiere

Von öffentlichen Stellen, wie Straßenmeistereien und Straßenreinigungen, tot aufgelesene Haustiere müssen registriert und auf eine Kennzeichnung – Tätowierung, Mikrochip – überprüft werden und schließlich an die zentralen Haustierregister gemeldet werden.

Ehrenamt

Ehrenamt fördern ohne Vernachlässigung der kommunalen Pflichten

Wir fordern die Einrichtung eines Budgets, um ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und ehrenamtliches Engagement z.B. durch öffentlich finanzierte Feste zu honorieren.

Ehrenamtliche Aktivitäten fördern das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt der Bürger. Die Kommune darf so jedoch keinesfalls die ihr obliegenden Pflichten auf die Bürger abwälzen, um so die Kasse der Kommune durch kostenlose Mitarbeiter entlasten.

Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen

Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen wir vor, unter der Rubrik „Ehrenamt“ der Online-Plattform der jeweiligen Stadt oder Gemeinde über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils (Ortsvorsteher) oder der Gemeinde mit eingebunden werden und die Aktion über das Internetportal koordinieren.
Die Plattform soll auch genutzt werden, um darüber Aktionen der Bürger zu koordinieren. So sollen Bürger in die Lage versetzt werden für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw., Geldspender zu finden. So könnten bspw. Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, bspw. Um Baumaterialien anzuschaffen.

Kinder und Jugend

Erhalt und Schaffung neuer Freizeitangebote und Rückzugsorte für Kinder und Jugendliche

Wir befürworten den Erhalt und die Schaffung neuer Freizeitangebote und Rückzugsorte für Kinder und Jugendliche. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Daher ist es wichtig, ihnen Raum zur Entfaltung und für eine gemeinschaftliche Freizeitgestaltung zu geben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es mehr freie Sportplätze gibt. Öffentlich geförderte Sportplätze müssen immer auch für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sein. Vorhandene freie Sportplätze müssen erhalten werden.

Bestehende Jugendzentren und -angebote sollen eng in die Planung und Konzeption neuer Angebote für Kinder und Jugendliche mit einbezogen werden. Finanzielle Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir ab.