Inneres und öffentliche Sicherheit

Kommunikation der Notfallpläne

Wir fordern die Veröffentlichung der existierenden Notfallpläne für mögliche Katastrophenszenarien wie beispielsweise Hochwasser oder ein Unglück im Kernkraftwerk Cattenom. Dies ermöglicht die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann. Außerdem stellen im Katastrophenfall Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Kommunikation von Notfallplänen dar.

Freie Nutzung des öffentlichen Raumes

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Daher lehnen wir Regelungen ab, die diese unnötig einschränken; wir stellen uns unter Anderem gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.

Kameraüberwachung minimieren

Wir fordern eine kritische Überprüfung aller öffentlichen und privaten Überwachungskameras. Betreiber müssen Standorte und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Jede festinstallierte Kamera, die Bereiche des öffentlichen Raumes filmt, soll durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden.

Unerlaubt im öffentlichen Raum angebrachte Kameras müssen umgehend entfernt werden. Geschäfte und Gaststätten, die ihren Innenbereich überwachen, müssen dies eindeutig kennzeichnen.

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Wir setzen uns für die Einrichtung kommunaler Beschwerdestellen für sexuelle Belästigung ein. Die Beschwerdestellen dienen als Anlaufpunkt für Betroffene und koordinieren Maßnahmen, um die Situation in den Landkreisen und der Stadt zu verbessern.

Schwerpunkt soll die Aufklärung sexueller Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeiten die Beschwerdestellen mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen sowie der Polizei zusammen.