Öffentliche Einrichtungen

Reform der Verwaltung

Leitbild

Alle Behördenunterlagen müssen veröffentlicht werden. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und im Internet veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Ausnahmen hiervon können nur bei Gefahr für Leib und Leben oder aus Gründen des personenbezogenen Datenschutzes getroffen werden. Statt Dokumente vollständig zu sperren, sind kritische Bereiche zu schwärzen.

Alle Finanzdaten der Verwaltung inklusive der Kontoführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen.

Auch alle Gesellschaften, an denen die Stadt bzw. der Kreis beteiligt sind, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Transparenz der Kommunalparlamente

Folgende Mindeststandards muss eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung erfüllen. Diese gelten für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse.

Übertragung und Aufzeichnung

Rats-, Plenar- und Ausschusssitzunge müssen live und für jeden zugänglich per Videostream oder in Ausnahmefällen per Audiostream ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde gemeinfrei verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen spätestens nach fünf Werktagen zu veröffentlichen.
Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann und muss durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Es ist notwendig, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter kann dies im Einzelfall rechtfertigen, beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden.

Ratsinformationssystem einführen und verbessern

Die Stadt Trier betreibt ein Ratsinformationssystem, in welchem Dokumente und Termine der städtischen Gremien öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Dies ist begrüßenswert, es besteht jedoch Verbesserungsbedarf: Hürden müssen genommen werden, indem Übersichtsseiten nicht bloß lange Listen enthalten, sondern benutzerfreundlicher gestaltet werden. Damit Bürger sich tagesaktuell und komfortabel über Veränderungen informieren können, müssen Angebote wie der RSS-Feed vom Kalender auf das Beschlussbuch etc. ausgeweitet werden.

Fernerhin sollen in diesem System nicht bloß Ratsbeschlüsse, -vorlagen etc., sondern auch bereits vorliegendes, öffentlich finanziertes Kartenmaterial wie die Stadtgrundkarte und das Städtische Höhenverzeichnis gemeinfrei bereitgestellt werden.

Nach diesem Vorbild sollen auch alle anderen Gemeinden in Trier-Saarburg, dem Eifelkreis und der Vulkaneifel Informationssysteme für die Bürger anbieten. Insbesondere sollen auch alle Verordnungen der Gemeinden auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Offener Zugang zu Dokumenten und Daten – Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit der Gremien und der Verwaltung zu ermöglichen, sollen all ihre Dokumente im Internet veröffentlicht und aktuell gehalten werden. Dies soll auch rückwirkend geschehen: Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamtes Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.
Dies gilt im Besonderen für

  • Antragsvorlagen zu Sitzungen
  • Satzungen und Geschäftsordnungen
  • Haushaltspläne

Um getroffene Beschlüsse barrierearm zugänglich zu machen, sollen die Gremien online durchsuchbare Beschlussbücher führen, welche innerhalb von fünf Werktagen nach Beschlussfassung zu aktualisieren sind.

Antragsformulare

Die Öffnungszeiten oder auch die Anfahrtswege zu den Rathäusern und kommunalen Verwaltungen erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollen Formulare für Anträge online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar direkt online über eine verschlüsselte Verbindung aufgeben zu können.

Transparente Statistiken

Allen öffentlichen Diensten muss die Pflicht zur Anfertigung und Veröffentlichung von nachvollziehbaren Statistiken auferlegt wreden. So kann der Bürger für Dienste wie Feuerwehr oder Rettungsdienst deren Effektivität feststellen und nachvollziehen. Bei Defiziten in diesen Bereichen kann so schnell und entschlossen gegengesteuert werden oder öffentlicher Druck auf die Politik aufgebaut werden, um diese Dienste sicher und einsatzbereit zu erhalten.

Einsatz von freier Software und Offenen Standards

Die konsequente Nutzung von freier Software und „Offenen Standards“ in der Verwaltung ist dringend erforderlich. So kann jeder Bürger Zugriff auf öffentliche Dokumente und Daten erhalten, ohne spezielle Programme kaufen zu müssen. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Die Nutzung solcher Programme reduziert zudem Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Unternehmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

Korruptionsbekämpfung

Korruption verhindern und bekämpfen

Korruption untergräbt eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik und schafft Schattenstrukturen, welche Einzelnen oder Teilgruppen Vorteile verschaffen, aber zu häufig zum massiven Nachteil der Gesellschaft sind. Staatliches Handeln muss durch Bürgerwillen und Vernunft bestimmt sein.

Gegen Korruption hilft nur ein Maximum an Transparenz und empfindliche Strafen für die handelnden Akteure.

Folgender Maßnahmen sind daher umzusetzen:

  • Veröffentlichung sämtlicher Haupt- und Nebeneinkunftsquellen und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich der Regelungen für den Deutschen Bundestag.
  • Veröffentlichung des namentlichen Abstimmungsverhaltens bei offenen Abstimmungen in kommunalen Gremien.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen.
  • Einführung einer Selbstverpflichtung für Ratsmitglieder, die alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen und mindestens die folgenden Punkte enthalten soll:
    • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption.
    • Falls Interessenkonflikte zwischen eigener beruflicher Tätigkeit und anstehenden politischen Entscheidungen vorhanden sind, müssen diese frühzeitig veröffentlicht werden.
  • Verstöße müssen sanktioniert werden.
  • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
  • Führung eines Vergaberegisters, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Offene Verträge und transparente Ausschreibungen

Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen müssen im Sinne des transparenten Staates grundsätzlich öffentlich sein. Informationen über Vertragsverhandlungen müssen frühzeitig veröffentlicht werden.

Alle Ausschreibungen sollen ergebnisoffen, transparent und öffentlich durchgeführt werden. Nach Vergabe sollen alle Angebote sowie die Begründung für die Zuschläge veröffentlicht werden.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Zur Sanierung des Haushalts ist das Konzept der Public Private Partnership (PPP) abzulehnen. Fast immer werden bei diesem Konzept kurzfristige Vorteile durch langfristige Nachteile erreicht. Dies kann nicht Ziel eines soliden Haushalts sein.

Selbiges gilt für „Sell-Off and Lease-Back“-Verträge, bei denen zum Beispiel städtische Infrastruktur für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet wird, da die letztendlichen Kosten das Einsparziel erfahrungsgemäß zunichte machen.

Mitbestimmung in der Kommune

Bürgerplattform

Für eine bessere Kommunikation mit dem Bürger braucht es ein moderiertes Internet-Diskussionsforum ein. Eine Onlineberatungsstelle soll die Bürger unterstützen, für ihre Belange die richtigen Ansprechpartner zu finden.

Möglichkeiten von Bürgerentscheiden nutzen

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sieht Einwohneranträge und Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch und müssen daher gesenkt werden.

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. In solchen Fällen sind nach Offenlegung und Aufbereitung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Einstellung befragen. In der Vorbereitung muss sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern ausreichend Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorschläge so konkret wie möglich zu gestalten und ausführlich zu begründen.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen ab Beginn der Planung an öffentlichen Projekten beteiligt werden. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert, besser legitimiert und unnötige Kosten werden vermieden. Dies gilt insbesondere für langfristige und teure Projekte. Vor kommunalen Entscheidungen müssen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen verpflichtend durchgeführt werden.

Bürgerhaushalte einführen und verbessern

Die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten muss vorangetrieben werden. Dem Bürger soll ein Budget zur Verfügung gestellt werden, über das er direkt und möglichst barrierearm entscheiden kann. Eingereichte Vorschläge müssen öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden.

Jugendgemeinderäte

In allen Gemeinden müssen Jugendgemeinderäte mit eigenem Budget eingerichtet werden, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Dadurch soll Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitbestimmung gegeben und sie im Sinne demokratischer Werte gebildet werden.

Zukunft kommunaler Verwaltung

Gebietsreform

In ihrer aktuellen Form ist die Gebietsreform abzulehnen. Dass in Rheinland-Pfalz zahlreiche Gemeinden zu klein sind, um künftig eigenständig eine angemessene Daseinsvorsorge für ihre Bürger zu gewährleisten, ist durch Kooperationen der Gebietsverbände zu lösen.

Dabei ist jeweils ein Zusammenwirken mehrerer benachbarter Gemeinden sowie ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Bürgern notwendig. Außerdem sollen nach Möglichkeit auch Land, Kreis und nahegelegene Zentren in die Planung eingebunden werden.

Bei allen Entscheidungen zu den Synergieeffekten ist dem Bürger eine geeignete Möglichkeit der Mitbestimmung bzw. Bürgerbeteiligung anzubieten. Diese sollte möglichst ab der untersten Ebene eingerichtet werden.

Kooperation zwischen Kommunen schaffen und stärken

Überörtliche Kooperationen zu Themen wie Seniorenbetreuung, Feuerwehr, Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, Schul- und Kinderbetreuung, Kommunikations-Dienstleistungen, Kulturangebote etc. sollen installiert und – falls vorhanden – ausgeweitet werden.

Kooperationsräume, die zwischen 15.000 und bis zu 75.000 Einwohnern umfassen, haben sich bewährt. Dabei sollen Kreisgrenzen keine Rolle spielen. So sollen Synergien genutzt und der Zusammenhalt der verschiedenen Gemeinden untereinander gestärkt werden.

Es geht hierbei nur am Rande um die Einsparung von Verwaltungskosten. Dies kann schon allein durch Verwaltungskooperationen oder Ämter für mehrere Gemeinden geregelt werden. Entscheidend ist, dass die Kommunen regionale Anpassungsstrategien, die Schaffung von Angeboten und die Entscheidung für die besten Standorte untereinander ohne Konkurrenzgedanken besprechen und letztendlich abstimmen. Gleiches gilt für die Schaffung gemeinsamer Industrieflächen der Kommunen.

Datenschutz in der Verwaltung

Leitbild

Wir stehen für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger.
Jede Erhebung von Daten ist auf den Prüfstand zu stellen und auf ein Minimum zu reduzieren, ebenso wie ihre Aufbewahrungszeiten.

Die Verwaltung muss in einem Datenkatalog vollständig offenlegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt.

Datensparsamkeit beugt Datenmissbrauch vor.

Bewusstsein für Datenschutz stärken

Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen regelmäßig zum Datenschutz geschult werden. Außerdem soll die Verwaltung aufklärende Aktionen wie Datenschutztage an Schulen unterstützen, die dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger zum Thema Datenschutz zu stärken.

Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros

Ein kommunales Datenschutzbüro ist einzurichten, welches bei kommunalen Projekten frühzeitig eingebunden wird. Kommunale Datenschutzbeauftragte müssen hinreichend mit Personal ausgestattet werden, um ihre Beratungs- und Kontrollfunktionen vollumfänglich wahrnehmen zu können.

Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine sichere Kommunikation (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ist ohne deren explizite Zustimmung und ohne äußerst dringenden Grund abzulehnen. Die Verwendung der Meldedaten muss auf das Mindestmaß zurückgefahren und mit einer engen Zweckbindung für kommunale Aufgaben versehen werden. Auf Anfrage muss jeder Bürger vollständige Auskunft über alle getätigten Abfragen zu seiner Person erhalten können. Seine Erlaubnis muss jeder Bürger jederzeit widerrufen können.