Präambel

Wir leben im Zeitalter der Information. Das Internet ist nahezu allgegenwärtig. Die Piratenpartei ist eine soziale und freiheitliche Bürgerrechtspartei, die den Menschen den Schlüssel in die Hand geben möchte, das global vorhandene Wissen zum Vorteil aller zu nutzen. Ziel unserer Politik ist es, dass jeder Einzelne selbstbestimmt und eigenverantwortlich sein Leben gestalten kann. Dazu gehört die Möglichkeit einer guten Ausbildung, die Stärkung des demokratischen Mitspracherechts und die Transparenz politischer Prozesse. Niemand ist vollkommen, daher wollen wir uns und unser Programm ständig weiterentwickeln und rufen zur Mitarbeit auf.

Freiheit

Durch immer neue Verbote, Regeln und Einschränkungen wird der Bürger schleichend entmündigt. Wir wollen dem Bürger seine Eigenständigkeit zurückgeben. Freiheit bedeutet, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, wie er lebt und mit wem er zusammenlebt. Freiheit bedeutet freien Zugang zu Wasser, Energie, Straßen und öffentlichen Plätzen, weswegen sie in öffentlicher Hand bleiben müssen.
Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit verlangt aber auch, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Dazu gehört, sich zu informieren, sich politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen.

Transparenz

Wenn wir von Transparenz sprechen, meinen wir politische Transparenz. Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.

Wir stehen für den gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger. Das Behördengeheimnis muss deswegen aufgehoben und gegen eine Behördenöffentlichkeit getauscht werden. Gleichzeitig muss die Privatsphäre des Einzelnen gestärkt werden.

Mehr und direktere Demokratie

Wir wollen mehr direkte Demokratie, etwa durch niedrigere Hürden bei Bürgerbegehren. Wir wollen echte verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Bürger. Dabei soll jeder Bürger unabhängig von seiner Nationalität gleichberechtigt sein.

Bildung

Bessere Bildung führt zu besseren Entscheidungen. Da alle Macht von den Bürgern ausgeht, müssen sie gebildet und informiert werden. Wir stehen für Chancengleichheit und lebenslanges Lernen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

Öffentliche Verkehrsmittel sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, unabhängig von seiner Einkommenssituation. Daher fordern wir den fahrscheinlosenöffentlichen Nahverkehr.

Öffentliche Gebäude und Bildungsangebote sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, auch wenn er eine Behinderung hat. Daher fordern wir flächendeckende Barrierefreiheit und Inklusion.

Wir setzen uns dafür ein, soziale Benachteiligungen abzustellen. Jeder Bürger ist in unseren Augen gleichberechtigt und muss die Möglichkeit bekommen, seine Umgebung mitzugestalten.

Die 6 Säulen unserer Politik sind:

  1. keine Überwachung / Unterdrückung / Bevormundung der Bürger
  2. (staatszensur-)freie Kommunikation zwischen den Bürgern
  3. gute, freie, demokratische Bildung mit dem Ziel “mündiger Bürger”
  4. offene, frei verfügbare Daten
  5. ein Sozialsystem, dass jeder Person Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht
  6. direkt-demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten (Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide)

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.