Wahlprogramm der Piratenpartei für den Kreis Trier-Saarburg

Präambel

Eigene Freiheit ist nicht denkbar ohne die Freiheit des Anderen! Wir wollen einen Landkreis, in dem unabhängig von Abstammung, Geschlecht, Weltanschauung, Muttersprache, Hautfarbe und Alter jeder sowohl die gleichen Chancen auf Freiheit, als auch die gleichen Rechte sowie Pflichten hat. Wir wollen die Möglichkeit der Inklusion für jeden Bürger. Inklusion meint nicht nur die Schulform und -art. Sie meint die gleichwertige Einbeziehung aller Bürger in die Gesellschaft.

Stell Dir vor, Du wirst gefragt

– Transparenz und Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter –

Transparente und damit nachvollziehbare Politik hilft uns allen, politische Prozesse zu verstehen und stärkt die Möglichkeit der Teilhabe. Gerade kommunale Politik bietet viel Spielraum, die BürgerInnen stärker in Entscheidungen einzubeziehen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass BürgerInnen sich barrierefrei über Vorgänge im Kreistag informieren können. Die antragstellenden BürgerInnen haben dabei nicht die Pflicht, ein besonderes Interesse der Behörde gegenüber zu begründen. Ausgeschlossen sind auch hier Dokumente mit personenbezogenen Daten.

Wir setzen uns für den Aufbau eines Online-Bürgerforums ein, in dem BürgerInnen Fragen oder Anliegen an den Kreistag formulieren können und Antworten seitens der Verwaltung erhalten. Die Fragestellung sowie die dazugehörige Stellungnahme des Kreistages ist barriere- und kostenfrei zugänglich zu machen. Dieses Forum soll auch die Möglichkeit bieten, ein Meinungsbild der Bevölkerung zu großen oder kostenintensiven Projekten im Landkreis einzuholen.

Personenbezogene Daten, die im Kreistag und Ausschüssen behandelt werden, unterliegen ausnahmslos dem Datenschutz.

Unbeeinflusst und gut informiert an die Wahlurne

– Bürgerentscheide –

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Umsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtert wird.

Da die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht in der Zuständigkeit des Kreistages liegt, setzen wir uns für den Landkreis Trier-Saarburg zunächst konkret dafür ein, dass bei Bürgerentscheiden auf Kreisebene jedem Haushalt im Landkreis eine Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu dem jeweiligen Bürgerentscheid zugestellt wird. Der Kreistag hat darauf hinzuwirken, dass sich auch die Städte und Gemeinden des Landkreises Trier-Saarburg dieser Regelung anschließen.

Den Landkreis bewegen

– Öffentlicher Personennahverkehr –

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur im Angebotsbereich und in seinen Strukturen zu verbessern, sondern er muss vor allem bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass jährliche Preissteigerungen, die auch noch über der Inflationsrate liegen, ständig das Busfahren verteuern. Wer monatlich in den oberen Preisstufen über 150 Euro bezahlen muss, der bevorzugt den PKW – vor allem, wenn das Busangebot am Abend gegen Null geht.

Das bisherige Finanzierungssystem, das auf der Schülerbeförderung basierte, bricht zusammen. Die Schülerzahlen haben sich seit dem Jahr 2000 nahezu halbiert. Es ist zynisch, seitens der Landesregierung zu fordern, wenn der ÖPNV nicht mehr zu bezahlen sei, ihn einzustellen (Trierischer Volksfreund, 27.09.2011: „Streit um Busverkehr in der Region verschärft sich“).

Die PIRATEN fordern alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Eine umlagefinanzierte „Mobiflat“, ähnlich einem Semesterticket mit monatlichen Beiträgen von 20 Euro für jeden Erwachsenen, würde dem öffentlichen Haushalt zweckgebundene Finanzmittel in Höhe von ca. 750 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Dies würde bedeuten, dass auch dem immer mehr abgehängten ländlichen Bereich ausreichend Geld zur Finanzierung von kundenfreundlichem ÖPNV zur Verfügung stünde.

Hier stellt sich auch die Frage, warum in anderen Regionen – wie z.B. Freiburg, etwa so groß wie das Saarland – ein Monatsticket für die gesamte Region nur 47 Euro im Monat kostet.

– Verkehr und Infrastruktur –

Wir PIRATEN wollen den ÖPNV im Landkreis Trier-Saarburg voran bringen. Dazu muss die Politik eine volkswirtschaftliche Sichtweise einnehmen. Es wird über desolate Straßenzustände und marode Brückenbauwerke gesprochen. Der Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur kostet uns Steuerzahler viel Geld. Wenn die Verkehrsströme, mit Ziel Oberzentrum Trier, auf Dauer nicht auf den ÖPNV umgeleitet werden können, wird eine doppelte Kostenfalle entstehen: steigende Unterhaltungskosten für Straßen und Brücken, Staukosten am Eingang des Oberzentrums Trier.

PIRATEN fordern von der Politik ein volkswirtschaftliches Umdenken: der ÖPNV bietet mehr zu höheren Kosten, dafür spart man Unterhaltskosten für Straßen und Brücken sowie Umweltkosten. Schließlich gilt der KFZ-Verkehr als einer der größten CO2-Schleudern.

Die Umsetzung aller Verkehrsprojekte hat sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung im Landkreis zu orientieren. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die ausgeprägten Pendlerströme im Landkreis sowie auf die verstreuten Einkaufsmöglichkeiten und in größeren Orten konzentrierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu legen.

Die Kinder sind unsere Zukunft

– Kinderbetreuung im Landkreis –

Die derzeit üblichen Betreuungszeiten in den Kindergärten und ähnlich betreuenden Einrichtungen sind mit den Realitäten der Arbeitswelt nicht immer vereinbar. Dies betrifft besonders alleinerziehende Mütter und Väter, Elternteile im Schichtdienst, sowie Elternteile, die zum Beispiel im Einzelhandel tätig sind und dort auch regelmäßig an Samstagen bis in die Abendstunden arbeiten müssen. Wir fordern daher, dass die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsstätten im Landkreis Trier-Saarburg ausgeweitet und flexibilisiert werden, um berufstätigen Eltern mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel alternative Halbtagsbetreuungsangebote, die bei Bedarf auch nur an Nachmittagen buchbar sind, sowie eine grundsätzliche Betreuungsmöglichkeit an Wochenenden. Generell müssen kostengünstige und umfassende Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, die auch während der Schulferien verfügbar sind.

Zu Hause ist, wo Du gerne bist

– Leben im Landkreis –

Viele Grün- oder Brachflächen im Besitz des Kreises sind entweder unbepflanzt oder lediglich mit Grünpflanzen bepflanzt. Wir wollen, dass künftige Bepflanzungen mit Nutzpflanzen (bspw. Obstbäumen) ausgeführt werden und der Ertrag dieser Pflanzen der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Die Standorte sind öffentlich bekannt zu geben.

Eltern kennen das Problem, dass Kinderspielplätze meist unzureichend oder gar nicht mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis die Gemeinden dazu animiert, auf Kinderspielplätzen sanitäre Anlagen sowie Wickelmöglichkeiten einzurichten.

Im Landkreis werden zahlreiche Museen und Sammlungen historischer Unterlagen vorgehalten. Diese Sammlungen sind meist nur direkt vor Ort einsehbar. Diese örtliche Bindung erschwert vielen Personengruppen geschichtliche Forschungsarbeit. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Sammlungen der Archive digitalisiert und allen BürgerInnen barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Demografischer Wandel

Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Tage. Es wird in der Bevölkerung anteilsmäßig weniger jüngere Menschen und Kinder, dafür aber mehr betagte und hochbetagte Menschen mit besonderen Bedürfnissen und eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten geben. Und es sorgen sich sehr viele Menschen mittleren Alters sowohl um die Zukunft ihrer Kinder, als auch um die ihrer Eltern oder Großeltern. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Versorgung der Menschen mit Mobilität, Gesundheitsleistungen und Einkaufsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten kritisch wird. Mehr Menschen werden sich für die Stadt als Lebensmittelpunkt entscheiden, was die Lage in ländlichen und randstädtischen Lagen verschärft.

– Gestalten statt gegensteuern –

Im Gegensatz zu anderen Parteien, die von einem Gegensteuern oder Ankämpfen gegen diesen Wandel sprechen, setzen wir Piraten uns dafür ein, den demografischen Wandel und damit unsere Zukunft zu gestalten. Wir sind der Meinung, dass dieses Thema im Kreistag noch nicht wirklich angekommen ist. Wir sehen den demografischen Wandel als Querschnittsthema. Es betrifft alle Altersgruppen und ist in generationenübergreifenden Zeiträumen zu denken. Der Fokus liegt dabei auf guter Versorgung und Lebensqualität für alle Bürger.

– Demografiebeauftragte/r für den Kreis Trier Saarburg –

Wir sprechen uns für die Einführung einer/eines Beauftragten für demografische Gestaltung im Kreistag aus. Diese/r kann aus dem Kreistag gewählt werden, wie es schon anderswo gute Praxis ist. Die Aufgabe ist zunächst, die mit dem Wandel einhergehenden Probleme aufzuzeigen, anzusprechen und somit stärker ins Bewusstsein der Menschen zu bringen. Diese Impulse sollen sich in spezifischen Projekten, Konzepten und Strategien niederschlagen, die dem Kreistag vorgelegt werden. Ein regelmäßiger Austausch mit Experten und Verbänden sowie die Zusammenarbeit mit Demografiebeauftragten in den Kommunen gehört ebenso zum Aufgabengebiet, wie die Vorlage eines jährlichen Berichts. Dieser Bericht dient dem Kreis als Grundlage für künftige Entscheidungen. Die Stelle soll mit angemessenen Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden. Der Kreistag gewährleistet die hierfür notwendige Unterstützung durch Verwaltung und Expertise.

Stärkung der Wirtschaft durch Breitbandausbau

– Beim Internetausbau nicht den Anschluss verlieren –

Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist für Privathaushalte eine schöne Sache. Existenziell wirkt sich das Fehlen jedoch auf die heimische Wirtschaft aus. Aus diesem Grund setzen wir uns für das weitere Vorantreiben des Breitbandausbaus im Landkreis ein.

Dein Anliegen – Unser Antrag

– Die Plattform OpenAntrag der Piratenpartei –

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage, warum? Wir Piraten treten im Landkreis dafür ein, den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, auf Ideen und Anliegen der BürgerInnen einzugehen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben den BürgerInnen im Landkreis die Gelegenheit einen Antrag direkt an die PIRATEN im Kreistag zu stellen. Dazu nutzen wir die bereits vorhandene Plattform www.openantrag.de der Piratenpartei und setzen so eine Ideenplattform nach der Wahl schnell um.


Unser allgemeines Kommunalprogramm findest Du hier.