Wirtschaft und Finanzen

Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Transparente Finanzen

Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger. Als solche müssen diese die Verwendung der ihnen anvertrauten Mittel offenlegen. Wir werden dafür sorgen, dass sowohl Haushaltsentwürfe, der beschlossene Haushalt als auch Nachtragshaushalte unverzüglich sowohl auf der Webseite der Kommune als auch in einem maschinenlesbaren Format unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden.

Konnexitätsprinzip

Das in der Verfassung von Rheinland-Pfalz festgelegte Konnexitätsprinzip ist unbedingt einzuhalten. Das bedeutet, dass die Ebene, die eine staatliche Maßnahme vorschreibt, auch die Kosten hierfür zu tragen hat. Wir fordern außerdem eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Grundausstattung zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Selbstverwaltung

Alle Aufgaben, die Ortsgemeinden in Eigenverantwortlichkeit übernehmen möchten und können, sollen auch von diesen wahrgenommen werden.

Schuldenabbau

Die Schulden der Kommunen sowie die Landkreise sollen abgebaut werden. Dies darf nicht zu einem Verlust von Servicequalität führen, z. B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken oder im sozialen Bereich. Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind, etwa zur Instandhaltung von Schulgebäuden, Verwaltungsräumen oder Infrastruktur. Teure Prestigeobjekte, die nur dazu dienen sich ein Denkmal zu setzen, sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger.

Die Bürger müssen rechtzeitig informiert und per Bürgerentscheid befragt werden, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf bewährte Standards erforderlich wird. Beispiele hierfür sind etwa die Verkürzung von Öffnungszeiten, der Umbau oder die Verkleinerung von Schwimmbädern sowie die Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen.

Kommunale Handlungsfreiheit im Kultur- und Sozialbereich

Wir wollen möglichst alle Förderungen von kulturellen und sozialen Einrichtungen auf kommunaler Ebene bündeln. Direkte Förderungen und Kürzungen von Landes- und Bundes-Seite nehmen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, welche kulturelle und soziale Infrastruktur sie auch bei finanziellen Engpässen für unverzichtbar halten und welche Einrichtungen unter Umständen nicht erhalten werden können.

Kürzungen auf den weit von den tatsächlichen Einrichtungen entfernten Ebenen – vor allem solche nach einem „Rasenmäher-Prinzip“ – ignorieren den Unterschied zwischen Einrichtungen, die zu großen Wohlfahrtsverbänden gehören, und solchen, die freie Träger mit geringen finanziellen Möglichkeiten haben. Letztere sind durch Kürzungen schnell in ihrer Existenz gefährdet und müssen, wenn sie für die Arbeit vor Ort entscheidend sind, von den Kommunen gerettet werden. Hier ist es konsequent, die Entscheidung über alle Förderungen komplett auf die Kommune zu verlagern, um ihr nicht nur die Rettung im Notfall, sondern auch positiven Entscheidungs-Spielraum zu geben.

Auch die Entscheidung, welche Träger und welche Art von Einrichtung eine bestimmte Aufgabe und die damit verbundenen Mittel zugewiesen bekommen, sollte kommunal getroffen werden. Die Arbeit der Einrichtungen unterscheidet sich zwischen den Kommunen gewaltig. In einigen Städten und Gemeinden herrschen eher staatliche Einrichtungen vor, in anderen leisten Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Roten Kreuzes oder auch der Kirchen gute Arbeit, in wieder anderen existieren engagierte freie Träger. In einigen Städten und Gemeinden kann es sinnvoll sein, beispielsweise Beratungs-Leistungen an existierenden Einrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, u.ä.) anzubieten, während in anderen bereits spezialisierte Einrichtungen existieren, die durch eine solche Entscheidung ausgebootet werden. Auch hier ist eine Entscheidung vor Ort die angemessenste.

Regionale Wirtschaft

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Wir treten insbesondere in der Lebensmittelversorgung nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnungen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft. Lange Transportwege und eine unklare Herkunft von Produkten führen zu Nachteilen für den Verbraucher. Außerdem werden Verkehrswege unnötig belastet.

Landfrass

Jegliche Pläne, Ackerflächen in Neubau- oder Gewerbegebiete umzuwandeln, müssen frühzeitig öffentlich gemacht werden. Vor der Genehmigung muss eine wissenschaftliche Untersuchung stattfinden, welche alle Vor- und Nachteile der Umwandlung der Ackerfläche transparent und öffentlich darstellt. Ferner muss untersucht werden, ob die für die Umwandlung vorgesehene Ausgleichsflächen geeignet, ausreichend und sinnvoll sind, um die Umwandlung zu rechtfertigen und auszugleichen.

Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote

Wir setzen uns dafür ein, dass unter Beteiligung der Bürger vor Ort mit Anbietern von Nahversorgung wie Lebensmittelhändlern oder Ärzten und Dienstleistern wie Post oder Geldinstituten verhandelt wird, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung zu erhalten. Dazu können auch neue Modelle wie mobile Einkaufsmärkte oder Geschäftsfusionen dienen.